Stellungnahme zum Post der ATA Siegen

Liebe Kommiliton*innen,

als AStA der Uni Siegen überlegen wir uns sehr genau, zu welchen internationalen Themen wir uns äußern. Aufgrund des Posts der Assoziation Türkischer Akademiker Siegen (ATA) vom 26. Januar haben wir in diesem Fall beschlossen, dass wir diesen nicht unkommentiert stehen lassen können.
Da es sich bei der „Militäroffensive“ der Türkei in Afrin um ein sehr sensibles Thema handelt, sei an dieser Stelle vorweg ausdrücklich der Respekt und die Wertschätzung des AStA für unsere kurdischen und türkischen Kommilitoninnen und Kommilitonen ausgedrückt.
Zunächst ist generell anzumerken, dass die Informationslage, wie in Konfliktgebieten leider normal, ausgesprochen schlecht ist. An neutrale Informationen zu kommen, ist derzeit keine leichte Aufgabe, da in Afrin offenbar der Kontakt nach außen so umfassend wie möglich unterbunden wird (http://www.deutschlandfunk.de/militaeroffensive-der-tuerkei-in-afrin-die-situation-der.694.de.html?dram:article_id=409446). Das wesentliche Problem in so einer Lage ist, dass die Informationen, die man von involvierten Parteien bekommt, durch eine gefärbte Brille betrachtet sind: Es sind keine neutralen Informationen. Im Zuge dessen beklagt das Internetportal ‚Übermedien‘ „handwerkliche Fehler“ der Medien, die wesentlich auf diesem Punkt beruhen (https://uebermedien.de/24881/der-krieg-um-afrin-und-die-klischees-von-den-kurden/). Schwierig ist demnach die Frage der Wortwahl: Handelt es sich, wie in vielen Schlagzeilen zu lesen, um eine ‚Operation‘? Oder um eine ‚Offensive‘? Es gehe nicht um die Motive, etwa ob es sich wie behauptet um einen Akt der Selbstverteidigung handele: „Ein Krieg bleibt es so oder so. Die türkische Armee ist mit Bodentruppen in das Staatsgebiet eines anderen Landes einmarschiert und beschießt fremdes Staatsterritorium aus der Luft.“
Ein weiterer Fehler der Medien, den auch die ATA Siegen in ihrem Post übernommen hat, ist die Aussage, dass sich der Krieg gegen die kurdische Miliz YPG und den IS richtet. Dabei handelt es sich um eine Aussage, die die Nachrichtenagentur ‚AP‘ und ‚ZDF heute‘ von der türkischen Regierung übernommen haben. Der Fehler besteht darin, dass sich in Afrin aber keine Terroristen des IS aufhalten. Die Redaktionen von ‚AP‘ und ‚ZDF heute‘ haben ihren Fehler auf Twitter zugunsten der Transparenz eingestanden (https://twitter.com/ZDFheute/status/955026859812679680). Es ist gerade so, dass viele Menschen im Gebiet um Afrin Schutz vor Bürgerkrieg und IS gesucht haben.
Weiterhin bedenklich ist, so zu tun, als würden in Afrin ausschließlich Kurden leben. Denn in Afrin leben zwar tatsächlich mehrheitlich Kurden, aber eben u.a. auch Jesiden, Aleviten und Christen (https://www.tagesschau.de/ausland/afrin-105.html). Durch ihre Luftschläge gefährdet die türkische Armee das Leben vieler Zivilisten aller dort lebenden Volksgruppen. Ebenfalls falsch ist es, Kurden pauschal der YPG oder der in Afrin regierenden Partei PYD zuzurechnen. In den Truppen der YPG mag es zudem sein, dass nicht nur Kurden, sondern auch Araber und Armenier mitkämpfen. Es gibt auf der anderen Seiten aber auch Hinweise, dass Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) (https://www.welt.de/politik/ausland/article172942744/Tuerkischer-Angriff-auf-Afrin-Der-Abstieg-der-syrischen-Super-Rebellen.html) und private Sicherheitskräfte für die türkische Seite mitkämpfen. Besonders heikel ist die FSA, bei der es sich um Islamisten handelt, die mit dem IS zusammengearbeitet hat.
Der Verweis der ATA Siegen auf getötete türkische Kinder mag den Tatsachen entsprechen und wir sprechen den Angehörigen jedes getöteten Kindes unser Mitgefühl aus. Dennoch kann auch dieser Umstand niemals eine Gegenreaktion rechtfertigen, die wiederum das Leben von Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, gefährdet und bereits gekostet hat. Fatal ist die zurückhaltende Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Immerhin besitzt die Türkei nicht die Erlaubnis der UNO, noch handelt sie „im Rahmen der UNO“ (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.konflikt-zwischen-tuerkei-und-den-kurden-deutschland-hat-waffen-fuer-beide-seiten-geliefert.b2a2c857-177e-4788-9580-19cd9c57f5b1.html). Dieser Umstand muss desillusionierend auf die betroffenen Menschen wirken, die dadurch möglicherweise ihren Glauben an Frieden und Demokratie verlieren.
In der Tat muss man aus europäischer Sicht skeptisch den Umstand betrachten, dass sich, wie in Afrin durch PYD und YPG, parallele ’staatliche‘ Strukturen etablieren. Es sollte andererseits aber auch eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle Bürger eines Staates, unabhängig ihrer Herkunft, Religion etc. von der Regierung in der freien Entfaltung ihres Lebens geschützt werden. Diese Vorstellung jedoch torpediert der russische Präsident Putin, indem er der türkischen Armee erlaubte, auf syrischem Staatsgebiet Krieg zu führen. Fragwürdig ist von türkischer Seite der Hinweis, dass es ein Akt der Selbstverteidigung ist. Es handelt sich dabei um das, was die ATA Siegen selbst in ihrem Post beklagt: Interessen von Großmächten, die die Souveränität der dort lebenden Bevölkerung untergräbt. Es geht nicht, wie es der zynische Name ‚Olivenzweig‘ suggerieren soll, um die selbstlose, von Interessen freie Etablierung von Frieden, sondern darum, ein zusammenhängendes großes kurdisches Gebiet entlang der türkisch-syrischen Grenze zu verhindern. Das ist ein essentielles Interesse der türkischen Regierung. Seine osmanischen Träume äußert Erdogan nicht zuletzt durch die in seinem Palast posierenden zeremoniellen Soldaten, deren unterschiedlichen Monturen auf die Geschichte der Türkei verweisen sollen (https://www.theguardian.com/world/2015/jan/12/abbas-erdogan-16-warriors-turkish-presidential-palace). Erdogan ist davon überzeugt, dass der Türkei mehr Gebiete zustehen, als derzeit offiziell türkisches Staatsgebiet sind. Kurdische Gebiete stehen seinen Vorstellungen daher an der türkisch-syrischen Grenze ebenso wie im Nordirak nur im Weg.
Kritisch zu betrachten sind ebenfalls die Waffenexporte Deutschlands. Nicht nur werden deutsche Panzer gegen Kurden eingesetzt: Es gibt Hinweise, dass Waffen, die an die Peschmerga für den Kampf gegen den IS geliefert wurden, ihren Weg zu den syrischen Kurden gefunden haben könnten. Somit ist die aus unserer Sicht unerträgliche Situation entstanden, in der nicht auszuschließen ist, dass deutsche Panzerabwehrraketen gegen deutsche Panzer eingesetzt werden.
Wir können es als AStA der Uni Siegen nicht begrüßen, dass der Konflikt auch in Deutschland ausgetragen wird. Schwierig hier ist wieder etwas, was ‚Übermedien‘ ausgearbeitet hat: Mit ihren Schlagzeilen etwa zur Demo in Köln („Kurden rufen zur Großdemo auf“, „Kurdendemo aufgelöst“) und der Prügelei im Flughafen Hannover („Kurden gegen Türken […]“) verwischen die Medien einen wichtigen Punkt: ‚Die Kurden‘ und ‚die Türken‘ sind keine politisch einheitlichen Gruppen. Im letzteren Falle ist also gemeint, dass „’Unterstützer der PYD-Regierung in Nordsyrien und Unterstützer der türkischen Regierung‘ aufeinander trafen“.
Wir möchten euch zu guter Letzt um Folgendes bitten: Macht von eurem Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch: Wir begrüßen die differenzierte Auseinandersetzung und Solidarisierung mit Bevölkerungsgruppen. Lasst euch aber bitte nicht zu Provokationen jedweder Art hinreißen. Diese sind wie im Extremfall von Schmierereien an Moscheen in keinster Weise hilfreich. Ärgert euch bitte nicht, dass geltendes Recht umgesetzt wird, wenn Flaggen mit verbotenen Symbolen eingesammelt werden. Es kann darüber diskutiert werden, warum Öcalan-Flaggen verboten sind, während es für YPG-Flaggen eine Sondererlaubnis gibt. Dieser Appell richtet sich ausdrücklich an alle Seiten.

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