Kostenlose Rechtsberatung April 2018 / Free Legal Advice April 2018

Liebe Studierende,

der AStA bietet euch jetzt monatlich eine kostenlose Rechtsberatung an. Einmal im Monat kommt ein Anwalt an die Uni und hat dann eine offene Sprechstunde, zu der jede*r kommen kann. Die Beratung ist für euch umsonst. Der Anwalt ist breit aufgestellt und kann zu jedem Thema eine Erstberatung geben. Die nächsten Termine sind der 16.02.18 und der 27.02.18  von 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr im AStA-Büro (AR-HB-002)!

Wichtig: Ab sofort ist eine Anmeldung erforderlich, um euch lange Wartezeiten zu ersparen.

Weitere Informationen und zukünftige Termine erhaltet ihr über unsere Website sowie auf unserer Facebook-Seite.

Dear students,

from now on there will be a monthly free legal advice. Once per month we’ll give you the opportunity to talk to a lawyer within our office hours. This service is totally free of charge for all students. Also, the lawyer is an expert for several belongings. We can assure you that he’s competent enough to help you in any way. The next appointments are February, 16th and February, 27th from 11am to 12:30pm. You’ll find him in the new rooms of the AStA (AR-HB-002).

Important: From now on you have to use our new appointment system due to long latency times in the past.
For more information and future appointments, please check our website and Facebook-page regularly.

Umzugshelfer*innen gesucht!

***English below***

Wie einige vielleicht schon mitbekommen haben, schließt die Stadt am 28.02. das Wohnheim in Bürbach. Weitere Informationen dazu werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen. Wir vom AStA wollen die Bewohner*innen bei ihrem Umzug unterstützen.
Dafür sind wir aber auch auf eure Hilfe angewiesen! Wenn ihr also vom 26.02.-28.02 Zeit habt, dann helft euren Mitstudierenden!

Benötigt werden:
– Umzugshelfer*innen
– Verpflegung für die Bewohner*innen und Helfer*innen
– Fahrer*innen
– Umzugskartons

Für die Koordination schreibt uns bitte eine email (asta@uni-siegen.de) mit dem Betreff Bürbach Umzug. Kartons könnt ihr gerne bei uns im Büro abzugeben.

***Support needed****

as you might know the dormitory in Bürbach will be closed on the 28th of February. We will publish more information about the issue during the next days. The AStA wants to help the residents move out and we could use your help! Please let us know, if you have time from the 26th to 28th February!
We need as much support as we can get!

We need:
– moving assistance
– food
– drivers
– moving boxes

Because of coordination please write us an email (asta.uni-siegen.de) with the subject „Bürbach moving“. The boxes you might bring to the office.

Stellungnahme zum Post der ATA Siegen

Liebe Kommiliton*innen,

als AStA der Uni Siegen überlegen wir uns sehr genau, zu welchen internationalen Themen wir uns äußern. Aufgrund des Posts der Assoziation Türkischer Akademiker Siegen (ATA) vom 26. Januar haben wir in diesem Fall beschlossen, dass wir diesen nicht unkommentiert stehen lassen können.
Da es sich bei der „Militäroffensive“ der Türkei in Afrin um ein sehr sensibles Thema handelt, sei an dieser Stelle vorweg ausdrücklich der Respekt und die Wertschätzung des AStA für unsere kurdischen und türkischen Kommilitoninnen und Kommilitonen ausgedrückt.
Zunächst ist generell anzumerken, dass die Informationslage, wie in Konfliktgebieten leider normal, ausgesprochen schlecht ist. An neutrale Informationen zu kommen, ist derzeit keine leichte Aufgabe, da in Afrin offenbar der Kontakt nach außen so umfassend wie möglich unterbunden wird (http://www.deutschlandfunk.de/militaeroffensive-der-tuerkei-in-afrin-die-situation-der.694.de.html?dram:article_id=409446). Das wesentliche Problem in so einer Lage ist, dass die Informationen, die man von involvierten Parteien bekommt, durch eine gefärbte Brille betrachtet sind: Es sind keine neutralen Informationen. Im Zuge dessen beklagt das Internetportal ‚Übermedien‘ „handwerkliche Fehler“ der Medien, die wesentlich auf diesem Punkt beruhen (https://uebermedien.de/24881/der-krieg-um-afrin-und-die-klischees-von-den-kurden/). Schwierig ist demnach die Frage der Wortwahl: Handelt es sich, wie in vielen Schlagzeilen zu lesen, um eine ‚Operation‘? Oder um eine ‚Offensive‘? Es gehe nicht um die Motive, etwa ob es sich wie behauptet um einen Akt der Selbstverteidigung handele: „Ein Krieg bleibt es so oder so. Die türkische Armee ist mit Bodentruppen in das Staatsgebiet eines anderen Landes einmarschiert und beschießt fremdes Staatsterritorium aus der Luft.“
Ein weiterer Fehler der Medien, den auch die ATA Siegen in ihrem Post übernommen hat, ist die Aussage, dass sich der Krieg gegen die kurdische Miliz YPG und den IS richtet. Dabei handelt es sich um eine Aussage, die die Nachrichtenagentur ‚AP‘ und ‚ZDF heute‘ von der türkischen Regierung übernommen haben. Der Fehler besteht darin, dass sich in Afrin aber keine Terroristen des IS aufhalten. Die Redaktionen von ‚AP‘ und ‚ZDF heute‘ haben ihren Fehler auf Twitter zugunsten der Transparenz eingestanden (https://twitter.com/ZDFheute/status/955026859812679680). Es ist gerade so, dass viele Menschen im Gebiet um Afrin Schutz vor Bürgerkrieg und IS gesucht haben.
Weiterhin bedenklich ist, so zu tun, als würden in Afrin ausschließlich Kurden leben. Denn in Afrin leben zwar tatsächlich mehrheitlich Kurden, aber eben u.a. auch Jesiden, Aleviten und Christen (https://www.tagesschau.de/ausland/afrin-105.html). Durch ihre Luftschläge gefährdet die türkische Armee das Leben vieler Zivilisten aller dort lebenden Volksgruppen. Ebenfalls falsch ist es, Kurden pauschal der YPG oder der in Afrin regierenden Partei PYD zuzurechnen. In den Truppen der YPG mag es zudem sein, dass nicht nur Kurden, sondern auch Araber und Armenier mitkämpfen. Es gibt auf der anderen Seiten aber auch Hinweise, dass Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) (https://www.welt.de/politik/ausland/article172942744/Tuerkischer-Angriff-auf-Afrin-Der-Abstieg-der-syrischen-Super-Rebellen.html) und private Sicherheitskräfte für die türkische Seite mitkämpfen. Besonders heikel ist die FSA, bei der es sich um Islamisten handelt, die mit dem IS zusammengearbeitet hat.
Der Verweis der ATA Siegen auf getötete türkische Kinder mag den Tatsachen entsprechen und wir sprechen den Angehörigen jedes getöteten Kindes unser Mitgefühl aus. Dennoch kann auch dieser Umstand niemals eine Gegenreaktion rechtfertigen, die wiederum das Leben von Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, gefährdet und bereits gekostet hat. Fatal ist die zurückhaltende Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Immerhin besitzt die Türkei nicht die Erlaubnis der UNO, noch handelt sie „im Rahmen der UNO“ (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.konflikt-zwischen-tuerkei-und-den-kurden-deutschland-hat-waffen-fuer-beide-seiten-geliefert.b2a2c857-177e-4788-9580-19cd9c57f5b1.html). Dieser Umstand muss desillusionierend auf die betroffenen Menschen wirken, die dadurch möglicherweise ihren Glauben an Frieden und Demokratie verlieren.
In der Tat muss man aus europäischer Sicht skeptisch den Umstand betrachten, dass sich, wie in Afrin durch PYD und YPG, parallele ’staatliche‘ Strukturen etablieren. Es sollte andererseits aber auch eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle Bürger eines Staates, unabhängig ihrer Herkunft, Religion etc. von der Regierung in der freien Entfaltung ihres Lebens geschützt werden. Diese Vorstellung jedoch torpediert der russische Präsident Putin, indem er der türkischen Armee erlaubte, auf syrischem Staatsgebiet Krieg zu führen. Fragwürdig ist von türkischer Seite der Hinweis, dass es ein Akt der Selbstverteidigung ist. Es handelt sich dabei um das, was die ATA Siegen selbst in ihrem Post beklagt: Interessen von Großmächten, die die Souveränität der dort lebenden Bevölkerung untergräbt. Es geht nicht, wie es der zynische Name ‚Olivenzweig‘ suggerieren soll, um die selbstlose, von Interessen freie Etablierung von Frieden, sondern darum, ein zusammenhängendes großes kurdisches Gebiet entlang der türkisch-syrischen Grenze zu verhindern. Das ist ein essentielles Interesse der türkischen Regierung. Seine osmanischen Träume äußert Erdogan nicht zuletzt durch die in seinem Palast posierenden zeremoniellen Soldaten, deren unterschiedlichen Monturen auf die Geschichte der Türkei verweisen sollen (https://www.theguardian.com/world/2015/jan/12/abbas-erdogan-16-warriors-turkish-presidential-palace). Erdogan ist davon überzeugt, dass der Türkei mehr Gebiete zustehen, als derzeit offiziell türkisches Staatsgebiet sind. Kurdische Gebiete stehen seinen Vorstellungen daher an der türkisch-syrischen Grenze ebenso wie im Nordirak nur im Weg.
Kritisch zu betrachten sind ebenfalls die Waffenexporte Deutschlands. Nicht nur werden deutsche Panzer gegen Kurden eingesetzt: Es gibt Hinweise, dass Waffen, die an die Peschmerga für den Kampf gegen den IS geliefert wurden, ihren Weg zu den syrischen Kurden gefunden haben könnten. Somit ist die aus unserer Sicht unerträgliche Situation entstanden, in der nicht auszuschließen ist, dass deutsche Panzerabwehrraketen gegen deutsche Panzer eingesetzt werden.
Wir können es als AStA der Uni Siegen nicht begrüßen, dass der Konflikt auch in Deutschland ausgetragen wird. Schwierig hier ist wieder etwas, was ‚Übermedien‘ ausgearbeitet hat: Mit ihren Schlagzeilen etwa zur Demo in Köln („Kurden rufen zur Großdemo auf“, „Kurdendemo aufgelöst“) und der Prügelei im Flughafen Hannover („Kurden gegen Türken […]“) verwischen die Medien einen wichtigen Punkt: ‚Die Kurden‘ und ‚die Türken‘ sind keine politisch einheitlichen Gruppen. Im letzteren Falle ist also gemeint, dass „’Unterstützer der PYD-Regierung in Nordsyrien und Unterstützer der türkischen Regierung‘ aufeinander trafen“.
Wir möchten euch zu guter Letzt um Folgendes bitten: Macht von eurem Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch: Wir begrüßen die differenzierte Auseinandersetzung und Solidarisierung mit Bevölkerungsgruppen. Lasst euch aber bitte nicht zu Provokationen jedweder Art hinreißen. Diese sind wie im Extremfall von Schmierereien an Moscheen in keinster Weise hilfreich. Ärgert euch bitte nicht, dass geltendes Recht umgesetzt wird, wenn Flaggen mit verbotenen Symbolen eingesammelt werden. Es kann darüber diskutiert werden, warum Öcalan-Flaggen verboten sind, während es für YPG-Flaggen eine Sondererlaubnis gibt. Dieser Appell richtet sich ausdrücklich an alle Seiten.

Kostenlose Rechtsberatung Februar 2018

Liebe Studierende,

der AStA bietet euch jetzt monatlich eine kostenlose Rechtsberatung an. Einmal im Monat kommt ein Anwalt an die Uni und hat dann eine offene Sprechstunde, zu der jede*r kommen kann. Die Beratung ist für euch umsonst. Der Anwalt ist breit aufgestellt und kann zu jedem Thema eine Erstberatung geben. Die nächsten Termine sind der 16.02.18 und der 27.02.18  von 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr im AStA-Büro (AR-HB-002)!

Wichtig: Ab sofort ist eine Anmeldung erforderlich, um euch lange Wartezeiten zu ersparen.

Weitere Informationen und zukünftige Termine erhaltet ihr über unsere Website sowie auf unserer Facebook-Seite.

Dear students,

from now on there will be a monthly free legal advice. Once per month we’ll give you the opportunity to talk to a lawyer within our office hours. This service is totally free of charge for all students. Also, the lawyer is an expert for several belongings. We can assure you that he’s competent enough to help you in any way. The next appointments are February, 16th and February, 27th from 11am to 12:30pm. You’ll find him in the new rooms of the AStA (AR-HB-002).

Important: From now on you have to use our new appointment system due to long latency times in the past.
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