Theaterstück – ASYL-DIALOGE

Die ASYL-DIALOGE erzählen von Begegnungen, die Menschen verändern, von gemeinsamen Kämpfen in unerwarteten Momenten – eine dieser Geschichten spielt in Osnabrück, wo seit März 2014 ein breites Bündnis solidarischer Menschen bereits 30 Abschiebungen verhindern konnte und somit für viele bundesweit zum Vorbild wurde…

Wir hören diese Geschichte aus erster Hand, aus der Perspektive zweier junger Aktivist*innen, die gezwungen sind, sich ein Katz- und Mausspiel mit der Polizei zu liefern. Die Geschichte konfrontiert uns mit der Frage, wie viel Mut wir entwickeln können, wenn aus zunächst lose verbundenen politischen Akteur*innen gute Freund*innen werden.

Auch die ASYL-DIALOGE entstanden durch ausführliche Interviews, lediglich gekürzt und ohne sprachliche Veränderungen: dokumentarisches, wortgetreues Theater.

Mehr unter: http://buehne-fuer-menschenrechte.de/asyl-dialoge/

Organisiert vom AStA der Universität Siegen in Kooperation mit der Bluebox Siegen.

Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion zum Thema Flucht statt. Die Teilnehmer*innen werden an dieser Stelle bekannt gegeben.

++ Eintritt frei ++
++ Einlass um 17:30 ++
++ Getränkeverkauf zu fairen Preisen vor und nach dem Stück ++

Zivilklausel erhalten und ausbauen!

Noch wird es nordrhein-westfälischen Universitäten erschwert für militärische Zwecke zu forschen. Mit der neuen Hochschulministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen der schwarz-gelben Landesregierung kann sich das jetzt ändern. Sie sagt in einem Interview des WDRs am Montag, den 16.10.2017: „Ich empfinde mein Amt nicht in erster Linie darin, sozusagen Vorgaben zu machen, wie man Dinge zu behandeln hat oder eben auch nicht.“ Die Entscheidung, ob Militärforschung betrieben werde, soll den Universitäten nun einfacher gemacht werden.

Die sogenannte Zivilklausel als Teil des Hochschulzukunftgesetz ist nun gefährdet (§ 3 Abs. 6 HZG NRW). Der Wehretat des Bundes wurde verdoppelt, das könnte sich nun auch auf die Militärforschung an Universitäten in Nordrhein-Westfalen auswirken.

Die Zivilklausel – eine Selbstverpflichtung der Universitäten, dass Forschung und Lehre ausschließlich zivilen Zwecken dienen darf – ist bis heute nur zaghaft formuliert und muss weiterhin präziser formuliert und transparenter behandelt werden. Die Formulierung „Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt“ bietet einige einen großen Interpretationsspielraum. Wir fordern, dass die Zivilklausel verpflichtend in die Grundordnung aller Universitäten aufgenommen wird und sich keine Möglichkeit der Förderungen von Forschung durch Bundeswehrgelder an deutschen Universitäten bietet.

Wir als AStA der Universität Siegen sprechen uns klar gegen die Ausweitung von Drittmittelforschung (§71a HZG NRW) durch Betriebe und Konzerne, die mit Rüstungsforschung in Verbindung stehen, aus. Die Entwicklung der Rüstungsforschung der letzten Jahre sehen wir kritisch. Bei ziviler Forschung ist Transparenz wichtig, weil immer mehr Abhängigkeiten entstehen zwischen Hochschulen und Privatwirtschaft. Wenn ein Unternehmen Forschung an einer staatlichen Universität betreibt, muss die Öffentlichkeit darüber informiert werden. Diese Forschung geht alle an, denn Institutionen wie Universitäten werden durch Steuergelder gebaut und unterhalten. Deswegen dürfen sie nicht zu preisgünstigen Forschungseinrichtungen für Konzerne werden. Als Argumentationsgrundlage dienen hier § 71 und §3 Abs.6 HZG NRW (Beitrag zu einer friedlichen Welt). Anstatt die Finanzierung der Universitäten durch Drittmittel zu fördern, sollten die Einrichtungen durch Institutionen der Landes- und Bundesregierung ausfinanziert werden.

In Siegen soll in Zukunft unter anderem ein Science-Campus entstehen. Wir fordern, dass in Siegen keine Firma an Forschung und Lehre beteiligt werden darf, die sich auch im Bereich der Rüstungsforschung engagiert. Dies gilt natürlich auch für eine Lebenswissenschaftliche Fakultät.

Forschung über Krieg und Konflikte ist dringend notwendig. Auch Gewalt muss im Rahmen der universitären Lehre erforscht werden. Forschung für den Krieg ist nicht zu rechtfertigen. Universitäten sollten der Förderung von Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit dienen. Deswegen lehnen wir den Vorstoß der schwarz-gelben Landesregierung vehement ab! Die weitere Lockerung der Zivilklausel ist keine Möglichkeit, sich weiter aus der Verantwortung zu ziehen und darf kein Teil einer Umstrukturierung der Bildungslandschaft sein.

The Haardt Way 17/18

Liebe Kommiliton*innen,

wir begrüßen Euch ganz herzlich zum Wintersemester 2017/2018 an der Uni Siegen! Egal, ob ihr euer Studium an der Uni beginnt oder schon in einem höheren Fachsemester seid: Wir wünschen Euch ein schönes und vor allem erfolgreiches Jahr!
Für den perfekten Start ins neue Semester begleitet Euch der kostenlose AStA-Kalender „The Haardt Way“, in dem Ihr nicht nur Eure Termine, Platz für eure Stundenpläne und Fristen findet, sondern auch jede Menge Wissenswertes über das studentische Leben an unserer Uni. Auch findet ihr Lagepläne der verschiedenen Gebäude, einen Stadtplan, Informationen zum Studieren mit Kind (Flexi, Familienservicebüro, Kindertagesstätte) und zur Gleichstellung. Darüber hinaus erhaltet ihr auch Informationen zum Semesterticket, zum günstigen Mieten von Transportern und zum Wohnraumportal.
Besonders wichtig sind auch Eure Ansprechpersonen innerhalb der Verfassten Studierendenschaft. Diese werden in der Umschlagklappe bereits anschaulich dargestellt. Im Kalender stellen sich viele Gruppierungen aber auch noch einmal selbst vor. Auch die Hochschulstrukturen werden Euch noch einmal genauer erklärt, damit Ihr wisst, wer Euch warum, wo und wie vertritt. All diese Gruppen freuen sich immer über neue Mitglieder. Ihr seid also überall herzlich willkommen, wenn Ihr Euch engagieren möchtet.
Ihr werdet vielleicht gemerkt haben, dass der Campus Adolf-Reichwein eine riesige Baustelle ist. Dieses wird auf für die kommenden Jahre so bleiben. Sollte es hier zu unerwarteten Problemen kommen, wendet Euch gern direkt an uns, damit wir uns mit den entsprechenden Stellen in Verbindung setzen können. Ihr könnt Euch natürlich auch bei anderen Problemen an uns wenden. Sei es per E-Mail, Telefon oder während der Öffnungszeiten im Büro – der AStA hat immer ein offenes Ohr für Eure Probleme!
Macht auch mit bei unserem Gewinnspiel. Löst dazu einfach das Rätsel (S. 168/169) und schickt die Lösung an asta@uni-siegen.de. So könnt ihr einen von drei AStA-Shop-Gutscheinen im Wert von jeweils 10,-€ gewinnen.

Freut Euch auf Euer Studium! Wir freuen uns auf Euch!

Euer AStA

campusride – deine kostenlose Mitfahrzentrale an der Uni Siegen

Es gibt eine neue App, welche als kostenlose Mitfahrzentrale für Studierende und Mitarbeiter*innen der Universität Siegen gedacht ist.

Die App soll helfen Mitfahrer*innen für individelle Strecken zu finden. Hierfür muss einfach der Start- und Zielort und die Anzahl der freien Plätze angegeben werden.

Nur Studierende und Angehörige der Universität Siegen können sich in der App anmelden und es ist möglich, dass Frauen z.B. nur Frauen mitnehmen können, wenn es gewünscht ist. Auch ist es möglich fahrten nur für bestimmte gruppen sichbar zu machen, z.B. für ein bestimmtes Wohnheim.

Für Mehr Informationen könnt ihr euch die Webseite oder die Facebookseite von campusride anschauen.

Die App ist sowohl für Android, als auch für iOS verfügbar.

Die Identitären: Die Jugendbewegung der Neuen Rechten

Der FSR GG LaBaMa lädt mit freundlicher Unterstützung des AStA zu einer Veranstaltung über die Identitäre Bewegung ein:

In Berlin haben sie im Herbst 2016 eine Veranstaltung mit Jakob Augstein und Margot Käßmann zu sprengen versucht, haben sie das Brandenburger Tor und die Bundesgeschäftsstelle der Grünen besetzt. In Österreich unterstützten sie die Präsidentschaftskampagne Norbert Hofers von der FPÖ, in Frankreich den Front National, in Deutschland werden sie vom Verfassungsschutz überwacht und sind eng mit der AfD verbunden. Im Sommer 2017 versuchten sie mit einem Schiff auf dem Mittelmeer, NGOs einzuschüchtern und bei der Rettung von Flüchtlingen zu behindern.
Die Identitären sind Teil einer Strategie der Neuen Rechten, die dieses Spektrum auf die Straßen geführt hat. Sie stellen den aktivistischen und jugendlichen Teil der Neuen Rechten dar, dem es mit ursprünglich linken Aktionsformen und intelligenter Nutzung Sozialer Medien gelingt, den Diskurs weiter nach rechts zu verschieben.
Wo kommen sie her und was ist von ihnen weiter zu befürchten? Vortrag und Diskussion mit dem Autor des ersten Handbuches über die Identitäre Bewegung Julian Bruns aus Wien.

Walter Krämer – Eine Stellungnahme des AStA (eng./fr.)

Der Siegener Politiker und Widerstandskämpfer Walter Krämer (1892-1941) wurde vor kurzem als der „größte Siegen-Wittgensteiner“ geehrt. Eine angemessene Ehrung in seiner Heimatstadt blieb dem „Arzt von Buchenwald“ lange verwehrt, so wurde lediglich ein Platz am Kreisklinikum Siegen nach ihm benannt. Wir fordern die Universität auf, den „Gerechten unter den Völkern“ bei zukünftigen Namensvergaben von Plätzen, Hörsälen oder Gebäuden im Rahmen des Umzugs in die Stadt und insbesondere dem Aufbau einer medizinischen Fakultät (endlich) zu berücksichtigen.

Wer war Walter Krämer?

Walter Krämer war Schlosser und Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands. 1933 wurde er als politischer Gefangener in das Konzentrationslager Buchenwald deportiert. Dort organisierte er mit anderen Kommunist*innen den Widerstand. Vor allem aber hat er sich im Selbststudium, unter den schwierigsten vorstellbaren Bedingungen, medizinische Kenntnisse angeeignet, versorgte die Kranken, führte sogar Operationen durch und rettet so vielen Mithäftlingen das Leben. Durch seine Kenntnisse über das Lagersystem und Verstöße der SS gegen ihre Dienstpflichten und seine sich selbst gefährdenden Taten aus Solidarität seinen Mithäftlingen gegenüber, wurde er der SS unbequem. Er wurde am 6. November 1941 bei der Stadt Goslar „auf der Flucht erschossen“. Heute ruhen seine sterblichen Überreste am Hermelsbacher Friedhof.  (vgl. Weshalb der Campus „Siegen Mitte“ den Namen Walter-Krämer-Campus tragen sollte. Online verfügbar unter: http://walterkraemercampus.blogsport.de/)

Insbesondere seiner Verdienste um die Kranken im Konzentrationslage Buchenwald sollte sein Name Berücksichtigung bei der neu einzurichtenden Lebenswissenschaftlichen Fakultät finden.

Der Allgemeine Studierendenausschuss und das Studierendenparlament der Universität Siegen, sowie verschiedene studentische Gremien haben bereits häufiger und mit Vehemenz die Umbenennung der Universität selbst oder ihrer Gebäude gefordert. Leider verhallen all diese Rufe immer ungehört bei der Universitätsleitung und dem Senat.

Wir fordern die Universität und die gesamte Stadtgemeinschaft auf den Widerstandskämpfer und „Arzt von Buchenwald“ Walter Krämer endlich die Widmung in seiner Heimat zukommen zu lassen, die ihm gebührt.

Nachzulesen sind die Taten Walter Krämers unter:

http://www.vvn-bda-siegen.de/wkraemer/zeugnisse.html


The politician and member of the resistance Walter Krämer (1892-1941),  who had lived in Siegen, has been recently honoured as the „greatest men of Siegen-Wittgenstein“. His home town has long time refused an adequate tribute to the „doctor of Buchenwald“ and only one place in front of the hospital Siegen bore his name. We invite the university to take the „Righteous Among the Nations“ into consideration concerning future name allocation for places, auditoriums or buildings in the course of the relocation to the inner city and especially in the course of the foundation of the new medical faculty.

Who was Walter Krämer?

Walter Krämer was a locksmith and member of  the communist party Germany. In 1933 he was deported as a political prisoner to the concentration camp Buchenwald. There he organized the resistance together with other communists. But most importantly he gained medical knowledge through self-instruction, under the most difficult circumstances imaginable, cared for the patients, executed even surgeries and rescued the life of many of his fellow prisoners. Because of his knowledge about the camp system and about violations of official instructions by the SS and of his acts of solidarity with his fellow prisoners that endangered himself, he became more and more uncomfortable for the SS.  The 6th November 1941 he was „shot while escaping“ near the city of Goslar. His mortal remains rest now at the cemetery Hermelsbach.  (see Why the campus Siegen inner city should be named campus Walter-Krämer. Available online under: http://walterkraemercampus.blogsport.de/)

Especially because of his accomplishments with the patients in the concentration camp Buchenwald hisname should be taken into consideration in the course of the foundation of the lnew life-science faculty.

The Students Union (AStA) and the Students Parliament of the University of Siegen as well as other student committees have often and vehement claimed a renaming of the university itself oder its buildings. Unfortunately, all those calls went unheard from the university management and the senate.

We demand, that the university and the whole city community finally honours the „doctor of Buchenwald“ in his home town in a way he deserves.

You can read more about the acts of Walter Krämer under:

http://www.vvn-bda-siegen.de/wkraemer/zeugnisse.html


Le politicien et membre de la résistance Walter Krämer (1892-1941), qui a vécu à Siegen, a été honoré récemment comme le „plus grand homme de Siegen Wittgenstein“. Un hommage adéquat dans sa ville natale a été longtemps réfusé au „médecin de Buchenwald“, une seule place en face de l’hôpital de Siegen porte son nom.
Nous demandons l’université de prendre en considération le „Juste parmi les Nations“ pour des futures attributions des noms de places, d’auditoires ou de bâtiments au cours du déménagement en centre ville et surtout lors de l’établissement de la nouvelle faculté de médecin.

Qui était Walter Krämer ?

Walter Krämer était serrurier et membre du parti communiste de l’Allemagne. En 1933, il a été déporté en tant que prisonniers politiques dans le camp de concentration de Buchenwald. Là-bas, il a organisé avec d’autres communiste la résistance. Mais surtout il a acquis connaissances médicales en autodidacte, sous des conditions les plus difficile imaginables, il a aidé les malades et a même exécute des opérations par la même sauvé la vie de nombreux de ses codétenus. Par ses connaissances du système des camps des manquements de la SS à leurs obligations ainsi que par ses actes de solidarité à l’égard de ses codétenus, il commençait à déranger la SS. Il a été „tué en pleine évasion“ le 6 novembre 1941 près de la ville de Goslar. Aujourd’hui, sa dépouille repose au cimetière Hermelsbach.  (Voir aussi: Pourquoi le campus „Siegen centre“ devrait porter le nom campus Walter-Krämer. Disponible en ligne: http://walterkraemercampus.blogsport.de/)

C’est surtout à cause de son engagement pour les malades dans le camp de concentration de Buchenwald que son nom devrait être prise en considération lors de l’établissement de la nouvelle faculté de sciences de la vie.

L’AGE (AStA) et le parlement étudiant de l’Université de Siegen ainsi que d’autres comités étudiants ont souvent et véhément réclamé un changement de nom de l’université même ou de ses bâtiments. Malheureusement tous ces appels sont resté sans réponse de la direction universitaire et du sénat.

Nous demandons à l’université et à l’ensemble de la communauté de la ville que le résistant et „médecin de Buchenwald“ Walter Krämer soit enfin honoré dans sa ville natale comme il le mérite.

Les actes de Walter Krämers sont rassemblés sous:

http://www.vvn-bda-siegen.de/wkraemer/zeugnisse.html

 

Stellenausschreibung: Protokollant*in für das Studierendenparlament

Das Studierendenparlament sucht ab sofort eine*n Protokollant*in für die regelmäßig stattfindenden StuPa-Sitzungen. Alle Belange der Studierendenschaft werden auf den StuPa-Sitzungen besprochen. Eine Sitzung kann daher schon mal zwischen zwei und sieben Stunden dauern und startet in der Regel um 18 Uhr.

Du erhältst für jeden Termin ein Sitzungsgeld in Höhe von 60€ bei bis zu zwei Stunden Sitzungsdauer. Für jede weitere angefangene Stunde erhältst du 30€. Das Protokoll muss zwingend innerhalb von 7 Tagen fertiggestellt sein.

In der Regel finden die Sitzungen alle 5-6 Wochen statt. Frist für die Bewerbung ist der 01.09.17.

Bewirb dich jetzt, falls du folgende Kriterien erfüllst:

du bist Mitglied der Siegener Studierendenschaft
du hast Kenntnisse von den Strukturen der Verfassten Studierendenschaft
du beherrschst die deutsche Sprache in Wort und Schrift
du hast kein StuPa-Mandat

Deine Bewerbung mit kurzem Motivationsschreiben an:

AStA Uni Siegen
Hölderlinstraße 35
57076 Siegen
oder digital an
asta@uni-siegen.de

Du kannst deine Bewerbung natürlich auch während der Öffnungszeiten abgeben.

Position des AStA zur Group of 20 und deren Treffen am 07. und 08. Juli in Hamburg

Position des AStA der Universtität Siegen zu den Vorkommnissen und dem Treffen der G20 in Hamburg.

Im Sinne der Übersichtlichkeit möchten wir dies unterteilt in vier Teilbereiche und möglichst chronologisch vornehmen.

Diese vier Teilbereiche umfassen:

  1. Warum wir die G20 ablehnen
  2. Die (De-)Eskalationsstrategie der Polizei
  3. Militanter Widerstand und sinnlose Randale
  4. Gleichsetzung der Vorkommnisse in Hamburg mit rechtsextremem Terror und islamistischem Terror

  1. Warum wir die G20 ablehnen

Die Group of 20 entstand im Zuge der Finanzkrise von 1997 in Asien als Treffen der wirtschaftlich stärksten Nationen, um den Finanzminister*innen dieser Länder eine Austauschplattform zu bieten. Die Gründung erfolgte am 15./16. Dezember 1999 in Berlin.

Nach und nach wurde die Group of 20 erweitert und nach der Finanz-und Wirtschaftkrise 2008 trafen sich erstmals die Staats-und Regierungschef der entsprechenden Länder.

Die G20 vertreten dabei indirekt (indirekt aufgrund der Mitgliedschaft der EU und damit der indirekten Vertretung aller EU-Länder), circa zwei Drittel der Weltbevölkerung. Zudem erwirtschaften die G20 über 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Außerdem dominieren diese 20 Staaten drei Viertel des weltweiten Handels.

Im Gegensatz zur UN werden bei diesen Treffen eben gerade die schwächsten Staaten nicht eingeladen, sondern erhalten höchstens Beisitzer*innenposten. Darüber hinaus dreht sich ein Großteil der Verhandlungen der G20 um wirtschaftliche Fragen. Bedingt durch die einseitige Zusammensetzung ihrer selbst, liegt der G20 die Gefahr inne, die wirtschaftlich schwachen Staaten (und damit auch ihre Bevölkerung) aus einem Entscheidungsprozess auszuschließen, welcher sich in der Folge unmittelbar auf sie selbst auswirkt, und zwar so, dass die im besonders exponierten Maße unter den Beschlüssen der G20 leiden. Dieser Vorgang kann zur Ausbeutung der ohnehin schon Schwachen führen.

Die G20 können somit zu Recht als völkerrechtlich illegitim bezeichnet werden. Verhandlungen dieser Art sollten nach der Meinung des AStA vor der UN stattfinden. Dazu wäre eine Reformierung und Aufstockung des UN-Sicherheitsrates notwendig, um auch kleineren Ländern Gehör zu verschaffen.

Im Zuge dieses Gipfels (und weiterer Gipfeltreffen der G7, G9 etc…) wurden sehr viele Freihandelsabkommen vorbereitet, welche dazu führen, dass in armen Ländern unter unmenschlichen Bedingungen produziert wird.

Ein tatsächlich wirksamer Beschluss der G20 wäre es z.B. nur noch Textilien einzuführen, die nicht durch Kinderarbeit, unter schweren gesundheitlichen Schäden oder ähnlichem entstanden sind.

Aus den vorgenannten Gründen lehnt der AStA der Uni Siegen ein Treffen der G20 ab und fordert alle Verhandlungen öffentlich durch die UNO zu organisieren und durchzuführen.


  1. Die (De-)Eskalationsstrategie der Polizei

Dass dieser Gipfel nicht friedlich ablaufen sollte, war bereits mit der Bekanntgabe von Hartmut Dudde als Einsatzleiter zu befürchten. Hartmut Dudde hat bereits eine Vielzahl an Einsätzen geleitet, welche anschließend von Gerichten für rechtswidrig erklärt wurden (vgl. Bürgerschaft der Freien- und Hansestadt Hamburg (2015): Schriftliche Kleine Anfrage. Online verfügbar unter: Link). Diese Befürchtung hat sich bereits im Vorfeld des Gipfels bewahrheitet, als ein Protestcamp friedlicher Demonstrierenden, welches vorher von einem Gericht zugelassen wurde, gewaltsam geräumt wurde.

Ab dem Donnerstag wurde dann endgültig die Linie der Polizei klar, als eine bis dahin friedliche Demonstration sehr bewusst und mit extremer Brutalität versucht wurde aufzulösen. Nach Aussage der Polizei musste sie wegen zahlreicher Vermummungen eingreifen (Vermummung ist nach Paragraf §17 Abs. Versammlungsgesetz, auf einer Demo nicht gestattet). Ein Einsatz, welcher sich jeder Verhältnismäßigkeit entzieht. Bei ähnlichen Demonstrationen werden Vermummungen doch häufig geduldet, um seitens der Polizei deeskalierend zu wirken. Die Strategie der Exekutive in Hamburg war hingegen auf Eskalation angelegt.

Nach ungefähr 45 Minuten stürmte die Polizei mit extremer Gewalt und unter dem massiven Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern die Demonstration. Von einer simplen „Abtrennung“ des „schwarzen Blocks“ kann hier nicht mehr geredet werden. Der überwiegende Teil der Demonstrierenden, welcher nicht dem „schwarzen Block“ angehörig war,  wurde in der anschließend sehr unübersichtlichen Lage ebenfalls angegriffen, sowohl mit Pfefferspray, als auch mit Schlagstöcken. Dutzende von friedlichen Demonstrierenden wurden verletzt und mussten behandelt werden. Als nach mehreren Stunden die neuformierte Demonstration „Welcome to Hell“ endlich losgehen konnte – eine Demonstration die ohne Auflagen genehmigt wurde – war nach wenigen Hunderten Metern wieder Schluss und die zu diesem Zeitpunkt absolut friedliche Demo wurde abermals gewaltsam gestoppt.

Anschließend spielten sich im gesamten Bereich auf St. Pauli und dem Sternschanzenviertel kleine und große Scharmützel zwischen Demonstrierenden und Polizei ab, bei der auch Sanitäter*innen, Pressevertreter*innen und etliche friedliche Demonstrierende angegriffen, verletzt und in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Diesen ersten Abend der Demonstrationen rund um den G20-Gipfel hat die Polizei bewusst und in vollem Bewusstsein eskalieren lassen. Der antikapitalistische Protest war von den Behörden nie gewünscht und die Kritik am System sollte durch Polizeigewalt im Keim erstickt werden.

Der Morgen des zweiten Tages fing mit einer Vielzahl an annähernd reibungslos ablaufenden Protesten rund um den Hafen, im Innenstadtgebiet und auf St. Pauli an. Allerdings hat die Polizei bereits ab Mittag (wieder) ihre hässliche Fratze aufgezogen und die Demonstrationen, welche die Staatsgäste vor der Elbphilarmonie empfangen wollten, mit großer Härte niedergeschlagen. Auch diese Proteste liefen von Seiten der Demonstrierenden weitgehend friedlich ab, obwohl es hier bereits zu ersten Formen des militanten Widerstands (mehr dazu unter Punkt 3) kam.
Darüber hinaus ist aus vielen Berichten zu entnehmen, dass es zu einer wesentlichen Einschränkung der Pressefreiheit kam, diese Verstöße sind über das gesamte Wochenende gut dokumentiert.
Auch wurde offenbar die Arbeit von Anwält*innen das gesamte Wochenende über behindert (vgl. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (2017): Hamburger Polizei greift freie Advokatur an. Online verfügbar unter: Link)

Der Samstag war gekennzeichnet durch die Großdemonstrationen „Grenzenlose Solidarität statt G20″ und „Hamburg zeigt Haltung“. Auch hier kam es im Nachlauf der Demo „Grenzenlose Solidarität statt G20″ zu Drohgebärden und nicht begründeten Kontrollen einzelner Personen.


  1. Militanter Widerstand und sinnlose Randale

Am Freitagmorgen zog eine Kleingruppe aus Autonomen durch gut situierte Stadtviertel in Altona und zündeten dort Autos an und zerstörten Fenster. Das Anzünden von Autos und die Ausübung von Gewalt ist nicht sinnvoll und darf nicht passieren, dies ist kein Ausdruck linker Politik in unserem Verständnis.

Insbesondere am Freitagabend kam es im Schanzenviertel zu militantem Widerstand und nicht verständlicher Randale.

Der militante Widerstand wurde geleitet von gut organisierten Kleingruppen, welche unterstützt durch den hervorgerufenen Zorn der letzten Tage, auch von weiteren Menschen begleitet wurde.

Der sogenannte „schwarze Mob“ hat seine Aggression klar und zielgerichtet gegen die staatlichen Repressionsorgane gerichtet und keine kleinen inhabergeführten Geschäfte auf der Schanze zerstört. Dies waren hauptsächlich alkoholisierte Jugendliche, die in dieser Nacht die Chance sahen, ihrer Wut und ihrer Perspektivlosigkeit Ausdruck zu verleihen. Diese Gewaltentleerung „einfacher Bürger*innen“ ist das, was der Politik zu denken geben sollte. Selbstverständlich heißt der AStA keinerlei Gewalt gut, egal ob gegen Mensch oder Gegenstände.

Die Abwesenheit der Polizei war/ist bemerkenswert und auch die umstehenden Kräfte waren im Gegensatz zum vorangegangen Abend deutlich weniger. Dies überrascht, da die Polizeiführung die Situation im Vorfeld als unkalkulierbar eingeschätzt hat.

Wir verweisen dazu auch gerne auf eine Stellungnahme von betroffenen Inhaber*innen aus der Schanze:

Vgl. https://www.facebook.com/BistroCarmagnole/posts/1451018668300206

Wir rufen zu einer differenzierten Betrachtung der Ereignisse in Hamburg auf und lehnen jede populistische Forderung, die nun aus der rechten und reaktionären Ecke kommt, ab!


  1. Gleichsetzung der Vorkommnisse in Hamburg mit rechtsextremem Terror und islamistischem Terror

Wir lehnen jegliche Gewalt ab. Allerdings lehnen wir auch den Extremismusbegriff ab, welcher seit den Vorkommnissen in Hamburg wieder häufiger zirkuliert. Diese „Gleichmacherei“ ist sozialwissenschaftlich höchst umstritten und kaum haltbar.

Mit diesem Begriff wird eine Links-Rechts-Dichotomie aufgemacht, welche geprägt ist von einem Denken, das eine objektive „Mitte“ existiere, von der aus die politischen Ränder „rechts“ und „links“ gleich weit entfernt seien. Eine solche Vorstellung ist unterkomplex und relativiert den Rechtsextremismus. Die Problematik führt sich fort,  so dass die erwähnte Gleichsetzung sogar vom Rechtsextremismus selbst instrumentalisiert wird. (Vgl. Decker, Oliver et al. (2010): Die Mitte in der Krise, S. 10ff)

„Der Begriff ‚Rechtsextremismus‘ habe sich eingebürgert und es existiere auch eine ‚ungefähre Vorstellung von den Untersuchungsobjekten‘, während das bei ‚Linksextremismus‘ nicht der Fall sei. Eine Gleichsetzung der ‚Extremismen‘ verbiete sich aus inhaltlichen Gründen. Wir schließen uns dieser Kritik an, da die sehr heterogenen gesellschaftlichen Gruppen, die gewöhnlich als ‚linksextrem‘ bezeichnet werden – anders als beim Rechtsextremismus – nicht von einer radikalen Ungleichheitsvorstellung getragen werden, sondern von der Radikalisierung des Egalitätsgedankens. Da aber Egalitätsvorstellungen Kennzeichen der liberalen Demokratien seit der Französischen Revolution sind, zeigt sich das Problem des Extremismusbegriffs unter anderem sehr deutlich bei den als ‚linksextrem‘ Bezeichneten: ‚Diese verstehen sich selbst fast durchgängig als demokratisch orientiert und akzeptieren zu 94 Prozent das Grundgesetz‘ (Neugebauer, G. (2000): Der Fächer des Bösen – Was wir mit Extremismus alles zu meinen meinen. Eine kurze Befassung mit Begriffen und Thesen, S. 24f. Zitiert nach: Decker, Oliver et al. (2010): Die Mitte in der Krise, S. 15).“

Unsere Solidarität gilt den Protestierenden, die Hamburg bunt und laut gemacht haben!

Der AStA der Universität Siegen

Kostenlose Rechtsberatung/free legal advice

***english below***

Liebe Studierende,

der AStA bietet euch jetzt monatlich eine kostenlose Rechtsberatung an. Einmal im Monat kommt ein Anwalt an die Uni und hat dann eine offene Sprechstunde, zu der jede*r kommen kann. Die Beratung ist für euch umsonst. Der Anwalt ist breit aufgestellt und kann zu jedem Thema eine Erstberatung geben. Der nächste Termin ist der 24.07.2017 von 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr im neuen AStA-Büro (AR-HB-002)!

Wichtig: Ab sofort ist eine Anmeldung erforderlich, um euch lange Wartezeiten zu ersparen.

Weitere Informationen und zukünftige Termine erhaltet ihr über unsere Website sowie auf unserer Facebook-Seite.

Dear students,

from now on there will be a monthly free legal advice. Once per month we’ll give you the opportunity to talk to a lawyer within our office hours. This service is totally free of charge for all students. Also, the lawyer is an expert for several belongings. We can assure you that he’s competent enough to help you in any way. The next appointment is July, 24th from 11am to 12:30pm. You’ll find him in the new rooms of the AStA (AR-HB-002).

Important: From now on you have to use our new appointment system due to long latency times in the past.
For more information and future appointments, please check our website and Facebook-page regularly.