lichte der Einführung des „Deutschlandtickets“
In den letzten Monaten haben alle Ihrer Ministerien gemerkt, dass Studierende das Thema sozial-gerech-
ter Mobilität sowohl gesamtgesellschaftlich als auch studierendenbezogen immens bewegt. Während
Kurz nach der Verkündung einer Anschlusslösung für das Erfolgsmodell 9€-Ticket im
letzten Jahr vollkommen unklar war, ob studentische Mobilität sozialgerecht gewähr-
leistet werden kann, stehen wir heute vor anderen großen Fragezeichen.
Wir, die Bundesstudierendenvertretung fzs, die Juso-Hochschulgruppen und Campus-
grün, haben, so wie die Landesstudierendenvertretungen, mehrfach über die Presse,
Soziale Medien und Gespräche mit verschiedenen Entscheidungsträger*innen aus
Regierungen und Parlamenten, klar gemacht, dass die 49 € aus studentischer Sicht viel
zu teuer sind. Wir wünschen uns, ernsthafter berücksichtigt zu werden und keine Lö-
sungen zum Nachteil von Studierenden. Denn die Zahlen vom Paritätischen Wohlfahrts-
verband als auch vom Statistischen Bundesamt sprechen eine klare Sprache: Stu-
dierende leben überdurchschnittlich in Armut. Wir sind enttäuscht, dass Studierende in
Plänen zu Sozialtickets oft keine Rolle spielten und studentische Mobilität leider nicht
sichtbar genug war. Deswegen wenden wir uns jetzt noch einmal an Sie, die konkret
Einfluss auf die Situation haben.
Die zentrale Frage ist aus unserer Perspektive, die von vielen Studierendenvertre-
ter*innen so unterstützt wird, welche Rolle die Bundesebene aktuell noch spielen kann.
Aus unserer Perspektive darf sich der Bund nicht komplett aus der Verantwortung
ziehen. Es muss am Ende eine bundesweit einheitliche Lösung gefunden werden, die
sowohl von Ländern als auch vom Bund getragen wird. Nur gemeinsam kann eine sozial-
gerechte Lösung gefunden werden.
Eine große Frage und Unsicherheit von Bürger*innen – besonders von Studierenden, die
häufig in verschiedenen Bundesländern ihren Alltag bestreiten – stellen die
verschiedenen Regelungen dar.
Wir machen uns große Sorgen um das bestehende System der Semestertickets, das vie-
len Studierenden eine vergleichsweise günstige Alltagsmobilität mithilfe des Solidar-
Ein lockerer Umgang mit dem Thema ist sozialpolitisch gefährlich.
Kurz vor der Einführung des sogenannten “Deutschlandtickets” besteht große
Unklarheit über die Zukunft der Semestertickets ab dem 1. Mai 2023. Das sorgt für
wesentliche Unsicherheit bei den Vertragsnpartner*innen, also Studierendenschaften,
Studierendenwerken, Verkehrsverbünden und nicht zuletzt bei Studierenden selbst. Uns
erreichen auch vereinzelt Nachrichten von Hochschulstandorten, an denen die
Semestertickets bereits vorsorglich abgeschafft wurden und werden sollen.
Doch auch ohne, unserer Meinung nach, vorschnellen, gewollten Abschaffungen könnte
es bald vorbei sein mit der günstigen, sozial-gerechten Mobilität für Studierende:
Vereinzelt werden rechtliche Einschätzungen bemüht, die besagen, dass die von
Verwaltungsgerichten vor Jahren definierten Bedingungen für Semestertickets ab dem
1. Mai nicht mehr erfüllt sein könnten, weil der Preisabstand zu frei verkäuflichen Tickets
zu gering wäre. Die Gefahr der Abschaffung des bestehenden Semesterticketssystems
per Gerichtsurteil ist gegeben. Dies würde mit massiven sozialen Folgen für Studierende
einhergehen, sodass deren Alltagsmobilität auf einen Schlag entweder viel teurer oder
eingeschränkter wäre – ein sozialpolitisch unhaltbarer Vorgang. Das Deutsche
Studierendenwerk warnt in aktuellen Pressemitteilungen ebenfalls davor.
Unsere Forderungen
Um die Unsicherheit auf Seiten der Semesterticket-Vertragspartner*innen und bei den
Studierenden zu lindern, muss jetzt möglichst schnell gehandelt werden. Einige Länder
sind schon mit Plänen an die Öffentlichkeit gegangen. Diese haben aber alle gemein,
dass sie nicht zum 1. Mai starten sollen und es daher im Frühling und Sommer zu
unsicheren Zwischenstadien kommen kann. Sogar die Minimalforderung, eine Upgrade-
Möglichkeit bei der die Differenz zwischen Semesterticket und Deutschlandticket
bezahlt werden muss, soll nicht starten. Dies dürfte der obigen Argumentation Vorschub
leisten und wir sehen das als äußerst ungerecht an. Das ist eine Doppelbelastung für den
deutschlandweiten ÖPNV von Studierenden in der Zwischenzeit. Unsere erste Forderung
ist dementsprechend:
• Es muss bis zum 1. Mai überall Klarheit bzgl. des Verhältnisses von Semesterticket
und Deutschlandticket herrschen. Am besten gelten die Regelungen auch ab dem
1. Mai
Des Weiteren fordern wir deutschlandweit einheitliche Regelungen für studentische,
sozial-gerechte Mobilität. Wir fordern:
• Jede Lösung für Studierende sollte in den Grundsätzen deutschlandweit
einheitlich und keine Mehrbelastung für Studierende sein. Der aktuell
bestehende Flickenteppich in einem so zentralen Teil der studentischen
Sozialpolitik muss abgeschafft werden, sodass alle Studierenden gleichermaßen
von einer solidarischen Lösung profitiere
Ein lockerer Umgang mit dem Thema ist sozialpolitisch gefährlich.
Kurz vor der Einführung des sogenannten “Deutschlandtickets” besteht große
Unklarheit über die Zukunft der Semestertickets ab dem 1. Mai 2023. Das sorgt für
wesentliche Unsicherheit bei den Vertragsnpartner*innen, also Studierendenschaften,
Studierendenwerken, Verkehrsverbünden und nicht zuletzt bei Studierenden selbst. Uns
erreichen auch vereinzelt Nachrichten von Hochschulstandorten, an denen die
Semestertickets bereits vorsorglich abgeschafft wurden und werden sollen.
Doch auch ohne, unserer Meinung nach, vorschnellen, gewollten Abschaffungen könnte
es bald vorbei sein mit der günstigen, sozial-gerechten Mobilität für Studierende:
Vereinzelt werden rechtliche Einschätzungen bemüht, die besagen, dass die von
Verwaltungsgerichten vor Jahren definierten Bedingungen für Semestertickets ab dem
1. Mai nicht mehr erfüllt sein könnten, weil der Preisabstand zu frei verkäuflichen Tickets
zu gering wäre. Die Gefahr der Abschaffung des bestehenden Semesterticketssystems
per Gerichtsurteil ist gegeben. Dies würde mit massiven sozialen Folgen für Studierende
einhergehen, sodass deren Alltagsmobilität auf einen Schlag entweder viel teurer oder
eingeschränkter wäre – ein sozialpolitisch unhaltbarer Vorgang. Das Deutsche
Studierendenwerk warnt in aktuellen Pressemitteilungen ebenfalls davor.
Unsere Forderungen
Um die Unsicherheit auf Seiten der Semesterticket-Vertragspartner*innen und bei den
Studierenden zu lindern, muss jetzt möglichst schnell gehandelt werden. Einige Länder
sind schon mit Plänen an die Öffentlichkeit gegangen. Diese haben aber alle gemein,
dass sie nicht zum 1. Mai starten sollen und es daher im Frühling und Sommer zu
unsicheren Zwischenstadien kommen kann. Sogar die Minimalforderung, eine Upgrade-
Möglichkeit bei der die Differenz zwischen Semesterticket und Deutschlandticket
bezahlt werden muss, soll nicht starten. Dies dürfte der obigen Argumentation Vorschub
leisten und wir sehen das als äußerst ungerecht an. Das ist eine Doppelbelastung für den
deutschlandweiten ÖPNV von Studierenden in der Zwischenzeit. Unsere erste Forderung
ist dementsprechend:
• Es muss bis zum 1. Mai überall Klarheit bzgl. des Verhältnisses von Semesterticket
und Deutschlandticket herrschen. Am besten gelten die Regelungen auch ab dem
1. Mai
Des Weiteren fordern wir deutschlandweit einheitliche Regelungen für studentische,
sozial-gerechte Mobilität. Wir fordern:
• Jede Lösung für Studierende sollte in den Grundsätzen deutschlandweit
einheitlich und keine Mehrbelastung für Studierende sein. Der aktuell
bestehende Flickenteppich in einem so zentralen Teil der studentischen
Sozialpolitik muss abgeschafft werden, sodass alle Studierenden gleichermaßen
von einer solidarischen Lösung profitiere