Siegen Gegen Rechts Demonstration: Tag der Befreiung: Nie wieder Faschismus! Nein zum III. Weg!

Am 8. Mai. feiern wir die Befreiung vom Terror des Deutschen Faschismus, der viele Millionen Todesopfer gefordert hat. Vor 76 Jahren kam es zur bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und die Anti-Hitler-Koalition besiegte den deutschen Hitler-Faschismus. Die Herrschaft der Nationalsozialisten begann mit der Zerschlagung jeglichen antifaschistischen Widerstands der von Parteien, Gewerkschaften und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung geleistet wurde und führte schließlich zum Verbot derselben. Anschließend kam es zur Verfolgung anderer Bevölkerungsgruppen, die nicht der Ideologie der Nazis entsprachen. Mit dem Überfall auf die Nachbarländer entfesselten sie schließlich einen grausamen Krieg, der vor 76 Jahren, am 08. Mai 1945, durch den Sieg der Alliierten Streitkräfte sein Ende fand. Am Tag der Befreiung gedenken wir aller Opfer von Faschismus, Rassismus und Krieg und bedanken uns bei allen, die zum Sieg über den Faschismus beigetragen haben. Besonders viele Opfer hatte die Sowjetunion zu beklagen. Gleichzeitig hat die Rote Armee erheblich zur Befreiung beigetragen. Die historische Bringschuld, all das Geschehene nicht zu vergessen und auch praktisch diesen Entwicklungen nicht tatenlos zuzusehen, ist unsere Pflicht.

Entnazifizierung?

Mit der Entnazifizierung ist es wie mit dem Aufräumen: Es ist nie erledigt und man muss immer wieder von vorne beginnen. Die Entnazifizierung bezeichnete die umgesetzte Politik der Alliierten zur Demokratisierung und Entmachtung der Nazis, Verfolgung von Kriegsverbrechen und somit die Auflösung der NSDAP und den angeschlossen Organisationen. Konzerne wie die IG Farben, Thyssen, Krupp oder die Deutsche Bank waren nicht nur involviert in den Verbrechen des Faschismus, sie profitierten auch davon. Nach 1945 unterzogen sich die Konzerne lediglich oberflächlicher Umstrukturierungen, oder änderten ihre Namen. Sie kamen nach kurzer Zeit wieder in „Amt und Würden“. Das zeigt: An den Machtverhältnissen hat sich bis heute nichts geändert. Kapitalistische Profitgier, Konkurrenzdenken, Chauvinismus gehören zum System und bringen Faschismus und Krieg immer wieder hervor. Tatsächlich erhielten viele ehemalige NS-Funktionäre nach Gründung der Bundesrepublik Einzug in hochrangige Ämter und Funktionen. Staatliche Institutionen wie Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr wurden in der Nachkriegszeit von Menschen aufgebaut, die ähnliche Funktionen bereits in Hitler-Deutschland bekleidet hatten. Täter saßen an den höchsten Stellen und betrieben eine Personalpolitik, die die ihren schützte und in entsprechende Positionen bugsierte. Das LKA NRW musste erst im Dezember 2019 nach einer Untersuchung eingestehen: „Von den sechs ehemaligen LKA-Direktoren müssen die ersten vier Direktoren als Täter des NS-Unrechtregimes in der Zeit bis Mai 1945 bezeichnet werden.“ NRW war dabei vermutlich kein Einzelfall.

Doch wie sieht es heute aus?

Nazis greifen zur Waffe und schreiten zum antisemitischen oder rassistischen Mord. Rassisten unterrichten an Schulen und Universitäten. Rechte organisieren sich ungestört in Polizei, Bundeswehr, Behörden, während antifaschistische und antirassistische Arbeit kriminalisiert wird. Und immer wieder, wie bestellt: die Geschichte vom verwirrten Einzeltäter und Debatten, ob in Kassel, Celle, Halle, Hanau denn überhaupt ein rechtes Tatmotiv vorlag.
Eine bewusst gewählte Blindheit der Behörden, Ermittlungsstellen, Staatsanwaltschaften, Beamten – und oft auch der Öffentlichkeit. Statt Aufklärung und Schutz der Opfer werden Täter geschützt, Angehörige beschuldigt, Akten vernichtet, Hinweise vertuscht, Morde bagatellisiert und ad acta gelegt.

Und all das in einer zunehmend krisenhaften Situation, in der die herrschende Politik immer mehr ihre Unfähigkeit zur Lösung der drängendsten Probleme offenbart. Um rechten Terror zu verstehen, muss das Märchen von angeblich beglichener Schuld, Relativierungen der NS-Vergangenheit und Normalisierung von rechten Positionen aufgebrochen werden. Denn nur wenn wir rechten Terror als Teil von rechtem Gedankengut verstehen, können wir gegen ihn vorgehen.
In der BRD gewann der Tag 1985 großes politisches Gewicht mit der Gedenkrede zum „40. Jahrestag der Beendigung des Krieges“ durch den damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (CDU), der den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ bezeichnete.

Wer wurde befreit?
Es wurden die Menschen befreit, die aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen in Zuchthäusern saßen. Es wurden die Menschen befreit, die aus einer menschenverachtenden Ideologie heraus in Konzentrations- und Vernichtungslagern eingesperrt wurden und der industriellen Vernichtung entkamen. Es wurden die Menschen befreit, die sich im Untergrund gegen den deutschen Nationalsozialismus zur Wehr setzten.

Was also tun?

Die Geschichts ist damit aber nicht zu Ende. In Siegen befindet sich immer noch das seit letztem Jahr geöffnete Parteibüro der offen nationalsozialistischen Partei „Der Dritte Weg“. Neben den ohnehin schon offen rechten Parteien wie der AfD, NPD oder „Die Rechte“, konstruiert sich hier eine Partei, die nationalsozialistische Ideologie ganz offen zur Schau stellt. Diese Neofaschisten stehen nicht nur für aggressiven Rassismus, wo sie sich als „Retter der deutschen Rasse“ für „kinderreiche deutsche Familien“ einsetzen, um den sogenannten“ Volkstod“ und die „Überfremdung Deutschlands“ zu stoppen.

Sie spalten und hetzen gegen alle Menschen, die nicht nicht ihrem Menschenbild entsprechen, sind zutiefst frauen- und queerfeindlich, und gefährlich, wie wir an Übergriffen und der Morddrohung gegenüber einer queeren Person 2020 erleben mussten. Denn sie haben auch bereits Menschen angegriffen und verletzt. Es gibt persönliche Verbindungen des III. Weg bis hin zu den kriminellen Machenschaften des NSU, auch wenn sie gegenüber der Bevölkerung mit einer „Kleiderkammer für Deutsche“ oder einer „Tiertafel“ soziales Engagement vortäuschen.

Längst steht das sofortige Verbot aller neofaschistischen Organisationen und deren Propaganda auf der Tagesordnung. Dazu gehört auch der III. Weg! Wie kann man Faschisten demokratische Rechte und die Nutzung von Steuergeldern zur Parteienfinanzierung bei Wahlen gewähren, wo diese nichts anderes im Sinn haben als alle demokratischen Freiheiten abzuschaffen?
Der III. Weg hat bei uns nichts zu suchen, weder in Siegen noch anderswo!

Unsere historische Verantwortung und Pflicht ist es uns dieser Entwicklung entgegenzustellen. Die Versäumnisse der Vergangenheit dürfen nicht die Welt von Morgen bestimmen. Lasst uns daher gemeinsam weiter wachsam bleiben und aktiv sein gegen die drohende Tendenz der weiteren Militarisierung und Faschisierung der Gesellschaft. – Nie wieder Faschismus – wehret den Anfängen!

Kommt deshalb am 8. Mai zur Siegerlandhalle und demonstriert mit uns gegen den ,,lll. Weg“, Rechtsruck und faschistische Tendenzen, aber feiern wir auch den Sieg über den Faschismus und den Tag der Befreiung.