Veranstaltungskonsens und Ausschlussklausel für die Kundgebung am 25.1. „Nie wieder ist Jetzt!“

23. Januar 2024|

Was ist ein „Veranstaltungskonsens?“

Ein Veranstaltungskonsens dient dazu, auf Demos und ähnlichen Veranstaltungen ein respektvolles und konstruktives Miteinander zu gewährleisten, um gemeinsam für ein übergeordnetes Anliegen eintreten zu können. Er ist ein verbindliches Regelwerk, das die gemeinsamen Erwartungen und Verhaltensregeln, vor allem aber auch die unanfechtbaren Werte und Prinzipien definiert. Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist zugleich ein Bekenntnis zu diesen Regeln und Werten.

Warum gibt es solche „Regelwerke“?

Texte wie ein Veranstaltungskonsens dienen dazu, sich sowohl die eigene als auch die gemeinsame Verantwortung bewusst zu machen, die sich in einer Teilnahme ausdrückt. Sie erleichtern außerdem das gegenseitige Verständnis zwischen Gruppen, die im Alltag und der Politik oft sehr unterschiedliche Meinungen haben, indem sie für alle gleichermaßen sichtbar machen, welche die gemeinsamen Grundwerte sind, die in der demokratischen Praxis akzeptiert, gelebt und verteidigt werden müssen.

1. Nationalismus ist keine Alternative

Die Kundgebung stellt sich gegen die rassistische, nationalistische und völkische Politik der AfD. Im Zuge dessen halten wir es für inakzeptabel, nationalen Symbolen in unserem eigenen Protest Raum zu geben. Wir bitten darum, jede Art von Nationalfahnen und Fahnen nationalistischer Bewegungen sowie bedeutungsgleiche Symbole zuhause zu lassen!

2. Der kleinste gemeinsame Nenner

Ziel der Kundgebung ist es auch, die Kräfte verschiedenster Spektren zu bündeln und unter dem kleinsten gemeinsamen Nenner – namentlich dem Kampf gegen Rechtsextremismus – zusammenzubringen. Der Aufstieg rechtsextremer Politik und Politiker verlangt es von uns allen, übergeordnete Prioritäten zu setzen und über untergeordnete Differenzen hinwegzusehen, um handlungsfähig zu bleiben.

Die Welt ist komplex und vieles hängt miteinander zusammen – das leugnet niemand. Aber: Um mit unserer aller gemeinsamen Kraftanstrengung heute genau das zu erreichen, wofür so viele unterschiedliche Gruppen und Menschen zusammenkommen, bitten wir ausdrücklich darum, andere Konflikthemen, wie z.B. den Nah-Ost-Konflikt oder den Krieg in der Ukraine aus der Kundgebung ausnahmslos herauszuhalten. Dies gilt gleichermaßen für mitgebrachte Fahnen, Inhalte der Reden sowie mitgebrachtes Werbematerial. Bei Nichtbeachtung behalten die Veranstaltenden es sich vor, umgehend einzugreifen. Auch sonstige themenfremde Inhalte bitten wir euch mit Maß und Zweck einzubringen, um unser heutiges Kernthema nicht aus den Augen zu verlieren.

3. Solidarität ist unser oberstes Gebot

Als Gegenentwurf zur rassistischen Politik der AfD streben wir ein solidarisches Zusammenleben an. Darunter verstehen wir u.A. die Unterstützung von von Diskriminierung betroffener Menschen, das Einschreiten im Falle diskriminierender Aussagen und vor allem die gegenseitige Unterstützung und Hilfe von allen, für alle.

Nur ein respektvoller Umgang miteinander kann die Grundlage für effektives Handeln gegen den Rechtsextremismus in unserer Stadt bilden. Der selbstkritische Umgang mit den eigenen Politiken, Einstellungen und Handlungen ist wiederum Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft. Selbstkritik ist daher gewünscht, Solidarität und Respekt untereinander bleiben auch dabei oberstes Gebot.

4. Gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Das Bündnis steht entschieden gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Jede Form von Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie, Ableismus, Antiziganismus und anderweitiger Diskriminierung werden nicht toleriert und führen umgehend zu einem Ausschluss von der Kundgebung.

5. Für eine wehrhafte, partizipatorische Demokratie

Die Kundgebung versteht sich als demokratisch. Antidemokratische Tendenzen sind unerwünscht. Demokratie meint für uns hier nicht nur die Teilnahme an Wahlen, sondern die aktive, gleichberechtigte Beteiligung aller Menschen am politischen und gesellschaftlichen Geschehen. Das bedeutet laut und kritisch zu sein, Teilhabe an politischen Prozessen einzufordern und wahrzunehmen sowie an der Meinungsbildung mitzuwirken.

Unsere Demokratie muss sich gegen menschenfeindliche Tendenzen mit allen Mitteln zur Wehr setzen, dies ist Aufgabe ihrer gewählten Vertreter*innen, der Institutionen wie auch der Zivilgesellschaft.

Denn so wichtig die Teilnahme an Kundgebungen wie diesen ist: Wenn der „Kampf gegen Rechts“ nur als „Kampf gegen die AfD“ geführt wird, dann wird er die Ursprünge des Problems nicht verändern. Kampf gegen Rechts(extremismus) braucht stets ein grund- und menschenrechtliches Fundament, eine selbstkritisch gelebte, demokratische Praxis, die sich für ein gutes Leben frei von (Angst vor) Gewalt, Armut, Verfolgung und Diskriminierung einsetzt, gleich wo und für wen auf dieser Welt.

Mit diesem Anspruch an uns selbst wollen wir am 25.01. auf die Straße gehen und gemeinsam ein starkes Zeichen für die Demokratie und gegen den Faschismus setzen.

Klausel gegen Rechtsextreme auf unserer Veranstaltung:

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen.”

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