“Völlig unverhältnismäßig”
So zitierte selbst die konservative FAZ einige Beobachter der “Blockupy” Demonstration am vergangenen Samstag zum Vorgehen der Polizei. Eine Presseschau.
Die Demonstration, die sich gegen die europäische Krisenpolitik richten sollte, wurde nach 20 Minuten von der Polizei vorzeitig beendet. Aus den ca. 10.000 Aktivist*innen wurde eine Gruppe von etwa 1000 Menschen separiert, die die Polizei der „linksextremistischen Szene“ zu geordnet haben wollte. Über das Vorgehen der Beamt*innen schreibt die FR: “Sie schubsen die Teilnehmer [der Demonstration] beiseite, sie decken sie mit Pfefferspray ein”. Die Süddeutsche kommentiert hierzu: Es “entsteht der Eindruck, dass Hessens christdemokratisch geführtes Innenministerium im Landtagswahlkampf ein Zeichen unbedingter Law-and-order-Politik setzen wollte.”
Eine law-and-order-Mentalität offensichtlich auch bei einigen der Beamten: “Eine Kugel zwischen die Augen, und gut is‘”, zitiert die FR einen Polizisten.
Schon Samstag Mittag kursierten im Internet Bilder von verletzten Demonstranten, die am Boden liegend mit Kochsalzlösung gegen das von der Polizei eingesetzte Tränengas behandelt werden müssen. Am Ende des Tages ist von 200 verletzten Demonstrant*innen die Rede, darunter Journalisten, Gerüchten nach eine Fotografin der FAZ.
Das Vergehen der Aktivist*innen? “Drei Böllerschüsse hat es gegeben, einen Schuss einer Leuchtrakete in die Luft”, später fliegen “vier oder fünf Farbbeutel”, schreibt die FR. Auch die FAZ weiß über die Demonstrant*innen “[v]on Gewalttätigkeiten aber war ihr bisheriges Verhalten […] weit entfernt.”
Die Presse ist sich einigermaßen einig: “Die Polizeiführung offenbarte, dass ihr Fingerspitzengefühl und die Achtung vor Grundrechten fehlen.” Nur die CDU-Landtagsfraktion lies verlauten: “Das Sicherheitskonzept der verantwortlichen Behörden zur Gefahrenabwehr bei den sogenannten Blockupy-Demonstrationen ist voll aufgegangen.” Fragt sich, was hier in Gefahr gewesen sein soll. Jakob Augstein dazu auf Spiegel Online: “‘Antikapitalismus’ schrieb die Polizei in Frankfurt im Jahr 2012 an die Stelle, wo auf dem Formblatt der ‘polizeiliche Anlass’ zur Festnahme einzutragen ist.” Ein anonymer Kommentator wiederum zu Augstein: “Na wenn das keine rechtsstaatliche Bankrotterklärung ist.”
Das kann man so stehen lassen.