Chronologie des Rechtsrucks
In den letzten Wochen und Monaten musste an der Universität und im Raum Siegen eine zunehmende Anzahl rechtsradikaler Aktivitäten und ausländerfeindlichen Tendenzen verzeichnet werden. Im Folgenden wollen wir diese chronologisch aufarbeiten. Hierbei beschränken wir uns vor allem auf die Vorfälle in Siegen, verweisen aber auf den Blog recherche-siegen.tk, wo weitere Vorfälle im Siegener Umland, wie zum Beispiel der Neonazitreff in Freudenberg oder die Schändungen jüdischer Friedhöfe in Siegen sowie Bad Berleburg, aufgearbeitet werden.
Ein erster Anlass zur Debatte um ausländerfeindliche Tendenzen gab ein Artikel der Siegener Zeitung („Neuer Zündstoff“; erschienen am 30.10.2013: http://www.siegener-zeitung.de/siegener-zeitung/Neuer-Zuendstoff-287390ee-0fcd-46ee-8d6a-5889ea88f971-ds), der in einer sehr diskriminierenden Art über Ladendiebstähle von Bewohnern des Asylbewerberheims in Burbach (bei Siegen) berichtete. Hierauf gab es eine Debatte in sozialen Netzwerken sowie einen sehr treffenden Artikel im Online Blog „Ruhrbarone“ (“Eine Zeitung zündelt; erschienen am 31.10.2013: www.ruhrbarone.de/eine-zeitung-zuendelt/69754), der den brisanten „Zündstoff“ treffend auf den Punkt bringt.
Im Januar diesen Jahres kam es dann an der Universität Siegen zu menschenfeindlichen Schmierereien auf den Toiletten im Bereich des Mensa Foyers auf dem Adolf-Reichwein-Campus. Bereits zum damaligen Zeitpunkt haben wir diese Entwicklung sehr ernst genommen und in den folgenden Wochen etwaige Orte besonders beobachtet.
(Foto: Toiletten AR-Campus; Januar 2014; Q: AStA)
Nach einer ruhigeren Phase zwischen Februar und Mai kam es nun zu dem bis jetzt traurigen Höhepunkt einer Entwicklung, die alle antifaschistischen Kräfte in Alarmbereitschaft versetzte. Wie wir bereits berichteten wurde einem Mitreferent des Siegener AStA in der Nacht von Samstag, den 24.05.2014 auf Sonntag, den 25.05.2014 im Bereich der Siegener Oberstadt durch militante Neofaschisten schwere Verletzungen am Kopf zugefügt. Erfreulicherweise hat sich der betroffene Referent mittlerweile vollständig von diesem Übergriff erholt. Hierauf gab es unserer Ansicht nach berechtigte Kritik an den regionalen Exekutivorganen durch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (http://www.vvn-bda-siegen.de/Aktuelles.html#livehate).
Der letzte zu verzeichnende Vorfall fand in der Nacht von Samstag, den 14.06.2014 auf Sonntag, den 15.06.2014 wiederum auf dem Adolf-Reichwein-Campus statt. Diesmal handelte es sich um neonazistische Schmierereien, die im Außenbereich des Campus gesprayt wurden.
(Foto: AR-Campus; 15.06.2014; FB-Seite der „International Students in Siegen“)
Am darauf folgenden Sonntag, den 15.06.2014 hat sich eine Gruppe Studierender zusammengefunden, um die Schmierereien zu verdecken bzw. den Sinn der Parolen zu verändern. Für diese schnelle und vor allem wichtige Aktion möchten wir allen engagierten Helfer*innen an dieser Stelle herzlich danken.
(Foto: AR-Campus; 15.06.2014; Q: FB-Seite der „International Students in Siegen“)
Die Universitätsleitung sagte uns indessen zu, dass die Parolen am heutigen Dienstag, den 17.06.2014 vollständig entfernt würden. Momentan ist dies in Arbeit.
(Foto: AR-Campus; 17.06.2014; Q: AStA)
Mit dem Übermalen der Parolen ist es für uns allerdings nicht getan, denn spätestens zum jetzigen Zeitpunkt sollte jedermensch klar geworden sein, dass es hier um Strukturen geht, die ein immer größeres Selbstbewusstsein entwickeln und nicht vor Gewalt zurück schrecken. In einem Flyer der „Linken Aktion Siegen“ (erschienen: 16.06.2014) heißt es zu dieser neuen Struktur:
„Von 2008- 2011 war in Siegen die tonangebende Struktur die ‚Freien Nationalisten Siegerland‘. Aufgrund von persönlichen Rückzügen, Druck der Öffentlichkeit und Strafverfolgung brach diese Struktur weg. Einzelpersonen waren weiterhin rechtsradikal aktiv, ohne die Schlagkräftigkeit des FNSI wieder zu gewinnen. Seit einiger Zeit macht eine andere Struktur von sich reden, die nicht nur Neonazis aus Siegen, sondern aus dem Siegener Umland rekrutiert: Die ‚Death Crew Siegen‘ (Zahlencode ‚43‘). In dieser sind wohl alte FNSI Kader dabei, als auch ‚neue Gesichter‘, die bisher eher der subkulturellen Neonaziszene zuzuordnen waren und politisch nicht in Erscheinung traten, sondern durch den Besuch von Konzerten und Saufpartys.“
Außerdem wird die Neugründung der NPD auf Kreisebene als Indiz für diese neue nun auch politisch agierende Struktur angeführt (nrwrex.wordpress.com/2014/06/12/si-npd-kundigt-wiederbelebung-ihres-kreisverbands-siegen-an).
Wir bitten alle Studierende mit offenen Augen durch die Universität und die Stadt zu gehen und bei Beobachtungen hinsichtlich des in Erscheinungtretens der rechtsradikalen Szene unmittelbar die Polizei einzuschalten. Hierbei möchten wir besonders betonen, dass ihr euch hierbei nicht persönlich in Gefahr begeben sollt, sondern sofort Hilfe bei Passanten sowie der Polizei sucht.
Außerdem laden wir euch ein bei zukünftigen Veranstaltungen, die sich gegen dargestellte Entwicklung richtet, zahlreich teilzunehmen.
Kein Fußbreit dem Faschismus!
Euer AStA